259 Jahre früher

Weil wir Österreicher so gerne abschätzig auf die USA schauen, zeige ich gerne immer wieder, was wir lernen können. Oder wo wir gewarnt sein können.

1967 trat der Freedom of Information Act unter Lyndon B. Johnson in den USA in Kraft. Das dritte Land weltweit!

2025 wird mit dem Informationsfreiheitsgesetz das österreichische Amtsgeheimnis zu Grabe tragen.

59 Jahre hat Österreich gebraucht, um ein vergleichbares Gesetz zu verabschieden.

Keine Sorge, begeistert sind die Regierungen in den USA auch nicht immer, denn lästig ist es allemal, wenn Journalist*innen nachfragen, hinter den Vorhang schauen. Wie immer wird hier wie dort um Verbesserungen gerungen, nur in den USA schon seit mehr als einem halben Jahrhundert. Skandale hat es gegeben, aber in Wahrheit ist gerade dies ein Zeichen der Stärke einer Demokratie, dass Missbrauch aufgedeckt wird. Anstatt zu Jammern, dass es schon wieder einen Skandal gibt, sollten wir froh sein, dass wir davon erfahren. Autokratische Staaten verstehen dies zu verhindern, durch Eingriffe in Justiz und eine freie Medienlandschaft.

Österreich hat sich lange gewehrt, Beamtenstaat hat einen völlig anderen Klang in unserem Ländchen, ein gelungener Schutz für Regierung und Beamt*innen gegen neugierige Bürger*innen. Ich gestehe, als ich dies in der Bibliotheksausbildung lernte, dachte ich mir, wenn mir tatsächlich ein Skandal unterkommen würde, würde ich dafür auch ins Gefängnis gehen. Denn es widersprach meinem demokratischen Empfinden auch schon vor 30 Jahren. Denn eines war mir klar, wird das Amtsgeheimnis verletzt, kann es dienstrechtliche, arbeitsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen haben. Leider finde ich nicht, den einen Fall, wo ein Bibliothekar angezeigt wurde, nach 30 Jahren kann ich mich auch nur vage erinnern.

Berühmt ist Österreich auch für das Metternich’sches System – bis heute Inbegriff von Verfolgung und Unterdrückung von Demokratie, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Das Amtsgeheimnis ist seit 1925 in der Verfassung verankert. Das bedeutete, es brauchte eine Zweidrittelmehrheit um es endgültig aufzuheben. Und ebenso um das Informationsfreiheitsgesetz in der Verfassung festzuschreiben.

Damit ist Österreich das letzte demokratische Land in Europa, das eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht hat. Und nicht nur europaweit, das kleine Palau mit 18.000 Einwohner hat auch keines.

Woher ich das weiß?

Die Webseite Global Right to Information Rating hat es mir verraten.

Wie immer, wenn ich eines nachschaue, finde ich etwas Anderes erstaunliches. 1766 hat das erste Land ein solches Gesetz verabschiedet, noch vor der französischen Revolution, vor der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, war Schweden das erste, das ein solches beschloss. Da gab es noch einiges hin und her, aber es war das erste „Tryckfrihetsförordningen“, Gesetz über die Pressefreiheit, wo die Informationsfreiheit festgeschrieben wurde, während wir ein ausgeklügeltes Spitzelwesen unter Metternich entwickelten. Finnland schließlich das 2. 1950 und die USA 1966 als drittes.

Wie auf der Webseite ersichtlich, ist es kein monolithischer Block, der Zugang zu Informationen ist unterschiedlich, gesetzlich festgeschrieben ist es auch in Ländern, wo ich den Zugang tatsächlich bezweifle. Aber das ist eine andere Geschichte.

Jetzt freue ich mich einmal über einen ersten Schritt zur Informationsfreiheit.

Wie unabhängig ist Justiz?

Habe ich irgendeine Ahnung? Schön wär‘s. Ich bin im Juristendeutsch verloren, ich brauche Übersetzer, Menschen, die mir die Feinheiten erklären. Aber nicht mit weiteren abstrakten Abhandlungen. Ich brauche Beispiele. Wir brauchen Recht nicht theoretisch sondern für unser alltägliches Zusammenleben.

Was mir fehlt, habe ich wieder einmal durch die USA gelernt. Denn wenn immer ich dort etwas höre, schaue ich auch nach vergleichbaren Einrichtungen in Österreich.

Nachdem ich in den USA gehört hatte, dass der eine oder andere Generalstaatsanwalt, kürzlich in Arizona, Kris Mayes, Attorney General, Anklage gegen die Fake-Wahlmänner erhoben hat, fragte ich mich, mit was man diese Funktion in Österreich vergleichen kann.

Gar nicht.

Wir haben so etwas nicht. Und die Vorstellung, dass ein Generalstaatsanwalt gar noch alle 4 Jahre gewählt werden würde, wäre noch seltsamer für uns. Dass sie gar einer Partei zugehörig wären, noch seltsamer. Und doch, hat es was, denn während der republikanischen Generalstaatsanwalt keine Klage gegen diesen versuchten Wahlbetrug einbrachte, hat Mayes, Demokratin, nun Anklage erhoben.

Aber um noch eine gewaltigen Unterschied hervorzuheben, es gibt einen Grand Jury, eine große Jury, groß, weil sie meist aus vielen Mitgliedern besteht. Vor ihr muss die Staatsanwaltschaft präsentieren, ob ihr Anfangsverdacht groß genug ist, um zu einem Gerichtsverfahren zu führen. Es war nicht die Staatsanwaltschaft von New York alleine, die zur Anklage von Donald Trump führte, sondern die Grand Jury hat sich monatelang – von der Öffentlichkeit verborgen – die Argumente der Staatsanwaltschaft angehört, bevor sie eine Anklage empfohlen hatten. Wenn man das weiß, wird das Argument Trumps, dass Biden nur irgendetwas mit der Anklage zu tun hat, absolut lächerlich. Nicht nur, dass es sich hier um eine Anklage eines Bundesstaates handelt, es war auch eine Grand Jury, die dies befürwortete.

Hier wird vielleicht klar, warum ich anhand eines anderen Landes Ideen für Österreich sammle. Denn ohne USA wäre ich gar nicht auf die Idee gekommen, über einen Generalstaatsanwalt oder Bundesstaatsanwalt zu recherchieren, um festzustellen, dass es wieder einmal Zeit ist, sich zu schämen.

Wir leben tatsächlich in einer Operettenrepublik, denn anscheinend kommen wir ohne EU gar nicht auf Idee, dass wir eine unabhängige und weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft oder Generalanwaltschaft brauchen, die frei von politischer Beeinflussung ihre wichtige Funktion ausübt. Und um diesen Status zu betonen, habe ich keinen aktuellen Artikel gefunden, denn wir warten bis die EU uns wieder daran erinnert, dass wir keine Bundesanwaltschaft haben, wie im Kurier 2023: Justiz: EU-Kommission übt Kritik an Österreich.

Jedoch anderes als kurze Notizen zu dieser Kritik finde ich nicht. Ich bin also wieder an jedem Punkt angelangt, zu bedauern, in einem kleinen Land und dementsprechend kleiner Medienlandschaft zu leben.

Also lese ich jetzt den Endbericht 2022 zur Schaffung einer Bundesanwaltschaft, denn aktuelleres fand ich nicht.

Zum Download

Aber was soll‘s, die letze Strafrechtsreform in Österreich ist gute 50 Jahre her, 1974 beschlossen, am 1.1.1975 in Kraft getreten. Ein wichtiger Teil war die Fristenlösung, bei der kleinen Reform 1971 wurde Homosexualität entkriminalsiert (die Fristenlösung ist immer noch im Strafgesetzbuch!)

Das Ziel einer unabhängigen Bundesanwaltschaft oder Generalanwaltschaft ist, das Weisungsrecht der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Justiz auszulagern, weil es – trotz Einrichtung des unabhängigen Weisungsrats, dessen Empfehlungen jedoch nicht bindend sind – zum Anschein einer politischen Einflussnahme beiträgt.

Ich wäre froh, wenn ich juristische Diskussionen darüber lesen, lieber hören, könnte, statt mich durch den Endbericht zu quälen. Ich mag Experten, die mir auf Laiendeutsch das noch einmal näher bringen.

Denn ich wäre durchaus für eine Befristung, aber das für und wider wird hier nicht angeführt, nur dass die Mehrheit für eine unbefristete Bestellung sind. Auch was sie unter Verschärfung des Dienstrechts, das ja nicht nur im Justizministerium gelten soll, verstehen, wird nicht weiter erörtert. Darüber sollte angesichts des Falls zu Egisto Ott eigentlich nicht mehr diskutiert werden müssen.

Wie nett, dass die Arbeitsgruppe die Notwendigkeit einer Verbesserung der Medienarbeit sieht. Also genau das, was ich hier bekrittle, es gibt einfach wenig. Ich wünsche mir aber auch Juristen als Journalisten, die mir das übersetzen, was so trocken präsentiert wird. Allein, dass es keine Diskussion über diesen Endbericht gibt, finde ich verwunderlich.

Die Möglichkeit viele unterschiedliche Erklärungen, Artikel, Podcasts zu vergleichbaren Themen zu hören, zu lesen, geht mir ab. Ich habe Zeit und Muse, mir Informationen zusammenzusuchen, die mich interessieren, aber im alltäglichen Nachrichtenfluss verloren gehen. Es bleibt mir nichts anderes übrig, als einiges einfach wiederholt zu lesen oder hören.

Klar wurde mir das wieder einmal, als ich lesen musste, dass der letzte Spionageskandal Österreichs politisch keine Auswirkungen hat, weil Menschen anscheinend zu wenig wissen bzw. es zu kompliziert ist.

Ich kann hier nur wieder einmal auf meinen Lieblingspodcast hinweisen. Inside Austria

Ps. Ich habe mir nun die Leserbriefe in Kurier und Standard zu dem Bericht der EU durchgelesen und bin erschüttert, wie mangelhaft das Verständnis zur Justiz und ihren Mechanismen in Österreich ist. Denn genau das möchte der Bericht, eine Verbesserung der Justiz. Es reicht nicht, auf Versäumnisse und Desavouierung der Justiz in Ungarn oder Polen (durch die vorletzte Regierung, die jetzt wieder repariert wird) hinzuweisen, eigene Fehler soll man auch sehen. Oder positiver formuliert, es gibt immer Wachstum zu mehr Gerechtigkeit.

883 und Tausende mehr

Das ist die Zahl der offiziellen durchgeführten Todesstrafen weltweit. Die Tausenden mehr sind Staatsgeheimnisse von China, Nordkorea und Vietnam. Warum schämen sich diese Staaten, wenn sie so stolz sind, eigene Bürger umzubringen? Zur Abschreckung? Das funktioniert ja nicht, wenn es geheim ist. Oder dient es als indirekte Diszipliniermaßnahme der Bevölkerung? Denn, dass getötet wird, weiß man wohl. Da wird am Land öffentlich hingerichtet, mit Kopfschuss in den Nacken. Da werden Kinder geächtet, weil ein Elternteil ein Mörder ist. Da werden andere Länder unter Druck gesetzt, damit es zu einem Gefangenenaustausch kommen könnte.

Wenn Todesstrafe Abschreckung wäre, müsste sie je schon seit Jahrtausenden funktionieren. Das tut sie nicht. Todesstrafe ist für mich der gelungene Versuch, Gott zu spielen. Was unterscheidet uns dann vom Mörder selbst?

Ich wünschte mir, dass Abtreibungsgegner sich in diesen Fällen genauso fürs Leben einsetzen würden.

Ich bin nicht super tolerant, nicht alles lässt mich kalt, mit manchen Menschen habe ich kein Erbarmen, trotzdem finde ich das Töten mein Recht als Mensch überschreitet. Wenn jemand, der seine eigene Tochter 24 Jahre als Gefangene hält, sie vergewaltigt und 7 Kinder mit ihr zeugt, Gnade erfahren soll, nachdem er einen Bruchteil der Zeit eingesperrt war, ist bei mir Schluss. Zum Tode verurteilen will ich trotzdem nicht.

Aktuelle Informationen findest du immer auf Amnesty International.

Auf die Todesstrafe bin ich gestoßen, als ich eine Dokumentation über Kinderheime las und gesehen habe, in denen diese Kinder selbst auch zu Geächteten wurden. Sippenhaft nennt man das. Ich begann nachzulesen.

Zum Nachlesen und Nachschauen:

Die Kinder der Gehenkten. Gebrandmarkt, verstoßen.

Im Strafgesetzbuch

Recht kann spannend sein. Als ich mir den Gesetzestext zur Abtreibung, raussuchte, staunte ich. Denn im Paragraph über dem §97, dem zur Fristenlösung, kann jeder nachlesen, dass die Abtreibung selbst verboten ist.

Es ist Zeit, wieder und immer wieder darüber zu sprechen, so wie vor 50 Jahren im österreichischen Parlament. Der Kompromisslösung Abtreibung straffrei zu stellen, trat nach einigen Hindernissen am 1.1.1975 in Kraft.

Straffrei bedeutet aber, es gibt etwas, das unter Strafe steht. Und das findet sich einen Paragraph oberhalb.

§ 96. StGB

1. (1) Wer mit Einwilligung der Schwangeren deren Schwangerschaft abbricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, begeht er die Tat gewerbsmäßig, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
2. (2) Ist der unmittelbare Täter kein Arzt, so ist er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, begeht er die Tat gewerbsmäßig oder hat sie den Tod der Schwangeren zur Folge, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
3. (3)Eine Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft selbst vornimmt oder durch einen anderen zuläßt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

Abtreibung ist kein Thema über das Frauen einfach sprechen. Auch die Annahme, dass sie leichtfertig durchgeführt wird, bezweifle ich, das gilt mit Sicherheit für die meisten Fälle. So etwas macht niemand so nebenbei.

Allen, die meinen, dass ein Verbot Abtreibungen verhindert, widerspreche ich. Das einzige, was das Verbot mit Sicherheit mit sich bringt, ist eine Gefährdung der Frauen. Das alleine ist für mich Grund genug, mich dafür einzusetzen.

Der große Vorteil, alt geworden zu sein, ist, dass ich mein eigener Zeitzeuge geworden bin. Denn oft wurde nicht darüber gesprochen, aber es wurde – meist im Stillen.

Das erste Mal erzählte mir eine andere Frau, ein Teenager, eigentlich ein Kind, mit 12 oder 13 Jahren, eine Mitschülerin, entweder vor oder knapp nach der Legalisierung von ihrer Abtreibung. Das hat mich mehr beeinflusst, als mir damals bewusst war. Ich war zu jedem Unsinn bereit, aber ich wollte mit keinem Mann schlafen, mit dem ich nicht bereit war, auch ein Kind zu haben. Trotz meines schlechten Rufs, war ich 21, als ich zum ersten Mal mit einem schlief. Derjenige wusste nichts davon, ich erzählte es ihm nie. Warum ich kein Jungfernhäutchen mehr hatte, ist ein anderes Thema. So wie ich mich damals entschied, keine Abtreibung durchführen zu wollen, wann immer ich schwanger werden könnte. Auch davon erzählte ich niemandem. Heute spreche ich zum ersten Mal davon.

In der Zwischenzeit lernte ich von vielen Frauen, die vor 1975, vor der Fristenlösung, abtrieben.

Meine Mutter war eine davon, und ich wage zu behaupten, sie wurde von meinem Vater unter Druck gesetzt. Und sie hat ihm nie verziehen. Manchmal spürt man Ungereimtheiten und hat keine Ahnung, was nicht stimmt. Das ist der Kern von Familiengeheimnissen, unbewusst weiß man, es stimmt was nicht. Es war die Zeit um die Alzheimer-Diagnose meiner Mutter, als ich mehr zu meiner Kindheit wissen wollte, sehr unschuldig, nicht ahnend, was ich auslöste. Ich fragte, ob ich öfters bei meiner Großmutter schlief, denn in meiner Erinnerung war es nur eine unheimliche Nacht. Sie antwortete, nur einmal, als sie mit meinem Vater und ihrem Schwager nach Wien zur Abtreibung fuhr. Weiters sagte sie, wie furchtbar es war, wie hocherfreut ich auf sie zurannte. Wie konnte ich mich freuen, wenn es ihr so schlecht ging? Dass ich etwa 7 oder 8 Jahre alt war, spielte in ihrer Erinnerung keine Rolle. Ich verstand aber einiges nach 35 Jahren. (Dass mein Vater mich zu beschimpfen begann, dass ich mit diesen Fragen bei meiner Mutter viel Schmerz auslöste, wunderte mich nicht. Ich hatte endlich Antworten und blieb meiner Rolle als schwarzes Schaf der Familie treu.)

Es kam noch schlimmer, als ich ein anderes Mal fragte, ob Mutters Krebs ein gut- oder bösartig war, nachdem ich jeder und jedem Frauenarzt seit Jahrzehnten sagte, dass meine Mutter Gebärmutterkrebs hatte. Weder meine Mutter noch mein Vater konnten sich erinnern. Sie blickten nur verlegen von mir weg. Nur, dass sie so blutete, dass mein Vater fürchtete, dass sie sterben würde, erzählte er. Das war 1969. Ich habe keine Erinnerung, wie ich die Tage alleine mit meinem Vater verbrachte. Dieses Faktum wusste ich, wie ein Fakt aus dem Geschichtsbuch, ohne emotionale Verbindung. Ich war 7 Jahre alt.

Solch seltsame Bilder habe ich einige, Schnappschüsse, die ich nicht miteinander in Verbindung brachte.

Erst als ich darüber nachdachte, die Puzzleteile, die ich zu unterschiedlichen Zeiten sammelte, zusammenfügte, wurde mir klar, dass es kein Krebs war, sondern Ergebnis dieser Abtreibung, bei der sie letztendlich unfruchtbar wurde.

Das sind Ergebnisse, wenn Abtreibungen illegal sind.

Es ist Zeit, Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Ps.

1. Meine Mutter war nicht die einzige Mutter, von der ich weiß, dass sie abgetrieben hat, als es illegal war. Und warum mein Onkel wusste, wo man abtreiben kann, sagt wohl genug. 2. Das Problem haben nicht nur wir in Österreich

Paragraf 218: Reform oder Stagnation beim Schwangerschaftsabbruch | quer vom BR

Recht kann richtig Spaß machen

In Österreich sind es meistens Journalisten, die von Gerichtsprozessen berichten. Wie schon oft, gilt mein Leid dem Fakt, dass durch die Größe unseres Landes und leider auch gewachsenen Strukturen die Medienlandschaft nicht riesig ist.

Um die richtigen Fragen zu stellen, muss ich einfach mehr wissen. Das ist der Unterschied zu meinen alltäglichen Fragen, wo ich wissen will, welches Blümchen am Wegrand wächst, und jenen, wo ich Strukturen und Zusammenhänge verstehen will.

Es wird wissenschaftlich schon einen Begriff geben, den kenne ich nicht, aber ich versuche, in dem ich die Berichterstattung eines anderen Landes beobachte und wie dort Fragen gestellt werden, zu schauen, wie es auf Österreich übertragen werden kann.

Ich habe gelernt, mir Gesetze anzuschauen, auch wie sie zustande kommen, wie bei uns die Gewaltenteilung funktioniert. Ich wünsche mir, eine Form von Vorlesung um mir wieder mal die österreichische Verfassung erklären zu lassen. Es tut mir leid, wenn wir schon nicht so viele Medien haben, hätte ich gerne zumindest die Möglichkeit bei Universitäten reinzuhören.

Warum? Ich habe einfach nicht das Sitzfleisch oder die Fähigkeit, Bücher über Recht so zu lesen, dass sie lebendig werden. Ich liebe es, dass mir fähige Juristen Recht so erklären, dass auch ich es verstehen.

Dazu benutze ich die USA.

Da sind Moderator*innen wie Ari Melber, der herrliche schlechte Witze erzählen kann, aber mir unendlich viel über Recht beibringt, er stellt die richtigen Fragen, er lädt andere Juristen ein, mit denen er Fachfragen diskutiert. Dann gibt es die Experten, die eingeladen werden. Das sind frühere oder jetzige Staatsanwält*innen, Rechtsanwält*innen, Universitätsprofessor*innen. Da ist ein Jurist, der am Muller-Report, an der Untersuchung zur „Sonderermittlung zur Beeinflussung des Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten 2016“ mitarbeitete. Andrew Weissmann ist der Sohn eines jüdischen Emigranten, der als Achtjähriger aus Wien mit seinen Eltern nach New York floh. Er ist heute Professor an der NYU und erklärt wunderbar, Pro und Cons.

Dann die 4 Juristinnen im Podcast SistersInLaw. Joyce Vance, Jill Wine-Banks, Barb McQuade and Kimberly Atkins Stohr diskutieren einmal pro Woche die interessantesten legalen Fälle. Jill Wine-Banks war einst bei den Untersuchungen eine von 3 Juristen zu Watergate zur Behinderung der Justiz von Richard Nixon.

Das ist nur eine Auswahl von Jurist*innen, die mir Recht näher bringen. Ich werde kein Experte werden, das ist auch nicht mein Ziel, aber verstehen werde ich mehr. Und das ist genau, was ich mir wünsche.

Rechtsstaat?

Es gibt zwei Themenschwerpunkte, bei denen ich schwach bin, aber sehr interessiert. Volkswirtschaft ist der eine, Jus, Recht, der andere. Ich hatte gute und weniger gute Lehrer, doch den wenigen, die Recht spannend machten, bin ich sehr dankbar. Das konnten die vielen nicht so guten nicht zerstören.

In meiner kindlichen Naivität dachte ich nach der Matura, Jus würde bedeuten Gesetze auswendig zu lernen. Nichts von Interpretation, von Strukturen des Rechtssystems und möglichem Missbrauch desselben kam mir damals in den Sinn.

Heute, Jahrzehnte später, habe ich mit Richtern und Rechtsanwälten nur bei meiner Scheidung zu tun gehabt. Ich habe mich gut mit dem Richter unterhalten und war seltsam berührt, dass ich mehr von einer aus Innsbruck stammenden Rechtsanwältin geschieden wurde, als von meinem Mann, der, aus welchen Gründen auch immer, es nicht wert befand, selbst zu erscheinen. Feigheit? Angst, sich der Realität zu stellen? Egal, mir wurde es bewusst, als ich Wochen vorher die Scheidung einreichte, da saß ich alleine im Gang des Gerichts und mir wurde klar, es ist vorbei. Damals war ich traurig, bei der eigentlichen Scheidung habe ich mich mit dem Richter gut unterhalten. Der Ablauf war problemlos und der Richter bleibt mir in guter Erinnerung.

Andere Erfahrungen sind weiter hergeholt, denn sie haben mich nicht persönlich betroffen, nur Menschen, die ich kenne. Einmal ein Mann, der unter der Woche Straßen asphaltierte, am Wochenende pfuschte, um ja Geld heimzubringen. Seine Frau stattdessen bestellte und bestellte aus Katalogen und dem Internet und bezahlte nicht. Der zuständige Richter fand, er hätte es wissen müssen. Neben dem Privatkonkurs mussten beide ins Gefängnis. Ihn besuchte ich, kaufte Weihnachtsgeschenke für seine Kinder und verstand die Welt nicht recht. Würde eine Frau eingesperrt werden, weil ihr Mann einem Kaufrausch oder Spielrausch unterlag? Sie müsste dass doch auch wissen, so wie mein Bekannter.

Oder bei einer Nachbarin, die den Lügen einer anderen Nachbarin, die spielsüchtig ist/war, aufsaß. Es wusste niemand, und sie suchte durchaus Menschen, die sie bemitleiden würde. Mir z.B. erzählte sie von ihren schweren Depressionen. Sie lotete aus, wer ihr glauben würde. Beim Prozess war es wohl so, dass das Opfer selber schuld zugeschrieben und der Betrügerin großes Verständnis entgegengebracht wurde. Diese wanderte ins Gefängnis und erhielt psychologische Beratung (nachdem sie zum wiederholten Male aus dem gleichen Grunde verurteilt wurde und an Therapien erfolglos teilnahm). Das Opfer hingegen war selbst schuld, das Geld wurde nicht zurückbezahlt, weil auch dies eine falsche Geschichte war, die dem Gericht präsentiert wurde, sie schlitterte letzendes in ein Burnout und litt an schweren körperlichen Beschwerden.

Das waren meine persönlichsten Kontakte mit dem Rechtssystem. Empfand ich, dass hier wirklich Recht gesprochen wurde? Wurden die richtigen bestraft? Ein bitterer Geschmack breitet sich aus.

Und ich musste an Julian Hessenthaler denken. Ob er ein guter Mensch ist, weiß ich nicht. Da Herstellung oder Verbreitung des Ibiza-Videos nach spanischem Recht nicht gesetzeswidrig ist, wurde ihm Kokainhandel unterstellt. Den Ablauf des Prozesses empfinde ich als äußerst fragwürdig, da wurde jemand bestraft, von dem ich nicht überzeugt bin, dieses Verbrechen (nämlich Drogenhandel) begangen zu haben. Eine seltsame Form von Rache und Zurechtweisung kommt mir da eher in den Sinn. Zum Nachlesen.

Das alles kommt mir hoch, wenn ich über unsere aktuelle österreichische Spionageaffäre nachlese. Wenn einer schon eingesperrt war, aber das OLG naiv genug war anzunehmen, er würde es jetzt nicht mehr machen, da das BVT aufgelöst wurde. Und er es trotzdem weiter machte. Einer nach der Befragung rausgehen konnte und in ein Land fliegen, mit dem es kein Auslieferungsabkommen gibt.

Ich schäme mich stellvertretend für alle, die im österreichischen Rechtssystem arbeiten. Staatsanwälte, die Razzien beantragen, die später als verfassungswidrig verurteilt werden und kein schlechtes Gewissen haben, es im Gegenteil immer noch als rechtens empfinden. Ich schäme mich. Richter, die sich widersprechende drogensüchtige Zeugen als glaubwürdig bezeichnen, weil deren Widersprüche nur zeigen, dass sie sich nicht abgesprochen haben, erhöhen nicht mein Vertrauen. Also, wenn jemand eine Aussage bestätigt, ist er weniger glaubwürdig? Was für ein Rechtsverständnis hat dieser Richter?

Ich gestehe, bevor Donald Trump in seinem Mar-a-Lago Ressort Kisten von klassifizierten Dokumenten illegalerweise aufbewahrte, war mir die Tragweite von Unterlagen der Geheimdienste nicht wirklich klar. In den USA werden regelmäßig Menschen verurteilt, die mit diesen Dokumenten nicht sorgsam umgehen. In Österreich lässt die Staatsanwältin Polizisten einer Spezialeinheit zur Bekämpfung der Straßenkriminalität solche Dokumente (und Computer) beschlagnahmen, egal ob jene die notwendigen Sicherheitsfreigaben haben oder nicht.

Ich schäme mich und ich finde, in unserem Justizsystem gehört anständig aufgeräumt. Es ist eine Schande.