In einem sind sich machtgierige Politiker*innen einig, sie wählen jene Partei, die ihnen ermöglicht an die Macht zu kommen.
George Santos hat seinen ganzen Wahlkampf 2022 als Republikaner auf Lügen aufgebaut. Das führte letztlich zu einer Anklage und dem Rauswurf aus dem Kongress. Sein Versuch noch einmal als unabhängiger Kandidat anzutreten, scheiterte, keiner wollte ihm mehr nur einen Cent geben. Er hat aufgegeben.
Henry Cuellar, ein demokratischer Repräsentant aus Texas, wurde nun ebenfalls angeklagt. Bestechlichkeit wird ihm und seiner Frau vorgeworfen. Das Pikante, Cuellar hat für den Ausschluss von Santos auf Grund der Anklageerhebung gestimmt. Nun denkt er nicht daran, zurückzutreten.
Es ist einfach zu verführerisch, Geld zu nehmen.
Bei uns völlig unbekannt, war der Vizepräsident von Richard Nixon, Spiro Agnew. Zu ihm kamen sie mit Tüten (Bags) voll mit Geldscheinen. Schweren Herzens, aber voller Überzeugung haben die zuständigen Staatsanwälte, auf die Anklage verzichtet, wenn er zurücktreten würde. Er wäre sonst der Nachfolger von Nixon geworden, gegen den bereits die Untersuchungen zu Watergate liefen, die später zu dessen Rücktritt führten.
Wenn es dich näher interessiert, hier geht es zum Buch und sehr hörenswerten Podcast: „Bagman“ von Rachel Maddow.
Betrug, Bestechlichkeit, über Leichen gehen, Macht um jeden Preis hat nichts mit einer bestimmten Partei zu tun. Ich bin nur dankbar in einem Land zu leben, mit freier Presse und unabhängiger Justiz, denn sie brauchen wir, um solche Missstände aufzudecken.
Nun höre ich von einer jungen Politikerin, die Affären, Missbrauch anderen anhängt, Gerüchte verbreitet, über Journalisten und Politiker, aber auch Freunde. Die vom Standard recherchierte Geschichte wurde und am 8.5.2024 veröffentlicht. Der Standard hat mit 50 verschiedenen Personen gesprochen. Ich kann nur jedem empfehlen, sich selbst ein Bild zu machen und den Artikel zu lesen.
Mich macht es traurig. Ich habe mit 23 Jahren genau gewusst, was ich mache. Das Argument sie sei jung, lasse ich nicht gelten. Wenn man in der Welt der Erwachsenen spielen will, dann gibt es Regeln, die einzuhalten sind. Ich wäre eine der 500.000 potentiellen Wähler*innen gewesen. Ich wollte mich gerade etwas schlauer machen, als der Artikel erschien. Ich hätte gerne einer jungen Frau meine Stimme gegeben. Doch Frauen gibt es noch andere, die ich wählen kann.
Eines ist mir klar, es ist die absolute Minderheit von Politiker*innen, die aus reiner Machtgier so handeln. Das will und kann ich nicht vergessen.
Das fragte sich 2006 Stormy Daniels, die 27-jährige, als sie das Hotelzimmer mit dem in Shorts und t-Shirt sitzenden späteren Präsidenten verließ. „ I feel ashamed that I didn’t stop it“, sagte sie in ihrer Zeugenaussage. Er hatte sie ja nur auf ein Abendessen eingeladen. Das Essen kam nie. „Wie habe ich das nur so falsch verstanden?“, fragte sie sich.
Auch E. Jean Carroll wunderte sich „What did I do to let it go here?“ Was habe ich nur gedacht, dass es soweit gekommen ist. Das war in einem New Yorker Kaufhaus in den 1990ern, wo ein Bekannter sie fragte, ob er sie begleiten dürfe, weil er auf der Suche nach einem Geschenk war. Der Richter sagte nach der Urteilsverkündung, dass es, was landläufig als Vergewaltigung bezeichnet wird, gekommen ist.
„Ich fange sofort an, laut zu schreien, wenn ich nicht rausgehen kann“ sagte ich. Ich war 16 und habe mich mit einem Mann an einem sonnigen Sommertag über seine Familie, Kinder in meinem Alter und seine Arbeit auf einer Bank in der Sonne sitzend unterhalten. Ich war nur neugierig und er wollte „nur“ etwas aus seinem Zimmer holen. Mein Glück war wohl, dass der Gang voll mit anderen Hotelgästen war und man mein Geschrei wohl hören würde. Ich beschimpfte ihn weiter mit den Worten, dass ich meinen Vater durch die Wohnung prügeln würde, wenn er so etwas tun würde.
Und ich schämte mich. Ich habe niemand davon erzählt, weil ich mir so dumm vorkam.
Auch später als es sich tatsächlich wie eine Vergewaltigung anfühlte (nicht einmal jetzt konnte ich im ersten Schwung schreiben, dass es eine Vergewaltigung war, sondern sich „nur“ anfühlte), nicht von einem Fremden, sondern von meinem betrunkenen Freund, war es Scham. Nicht nur einmal weinte ich am Ende, was sich wie eine Vergewaltigung anfühlte (und somit eigentlich auch war) und dachte schließlich, meine Tränen wären unsichtbar. Erst Jahre später lernte ich, dass man meine Tränen sehen kann. Denn ein Freund schlief bei mir, weil gerade mein Vater gestorben war, und als ich mitten in der Nacht weinte, wachte er auf und nahm mich in den Arm. Er war nicht der einzige, der mich trösten konnte. Es gab Männer, die mich trösten konnten. Ein Gefühl, dass ich aus meiner Beziehung nicht kannte, Trost.
Es ist immer Scham. Es ist immer die Suche nach eigener Schuld, wenn Männer einen missbrauchen. Und es ist immer die Scham, dass man niemandem davon erzählen mag oder kann.
Abgesehen davon, kommt oft der Moment, dass die Aussage angezweifelt wird. Ich kenne diese Verzweiflung, wenn dir Menschen nicht glauben, die dich und den Vergewaltiger kennen. Keiner glaubte mir, nur jene, die ausschließlich mich kannten. Denn es sind doch „normale“ Männer, die können das nicht gemacht haben. Es sind immer NORMALE Männer.
Wie sollte man in so einem Fall überhaupt auf die Idee kommen jemanden anzuzeigen?
Um eines klar zu stellen, ich glaube Frauen, selbst wenn ich den Mann kenne und es sich vielleicht auch noch um gute Freunde handelt. Und ich höre den Zweifel, wenn ich anderen Frauen davon erzähle, die den Mann kennen. Vielleicht bin ich auch nur so geprägt auf Grund meiner eigenen Erfahrungen, für mich ist es eben nicht unvorstellbar, dass völlig normale Männer so handeln. Ich weiß, dass sie so handeln.
Am Schlimmsten war allerdings, als mein Ex meinte, der mich 20 Jahre kannte und von meinem schwierigen Verhältnis mit meinem Vater wusste, als ich an seltsamen Erinnerungen zu arbeiten begann, „Vielleicht ist es nur der Protest des kleinen Mädchens, das den Vater heiraten möchte.“
Ödipuskomplex? Wirklich? Ernsthaft? Das Erste, was ihm einfiel, war, an mir zu zweifeln. Mit dem Mann war ich solange zusammen? Ihm, dem ich aufhörte von meinen Tränen zu erzählen, wenn ich von meinen Eltern kam, weil es ihn nervte.
Manchmal zweifle ich an mir selbst, aber noch viel mehr verstehe ich andere Frauen, wenn wir unlogisch agieren. Scham und Schuld. Und beides absolut nicht gerechtfertigt.
Als ich diesen Missbrauch in meinem Leben begann anzuschauen, fragte ich andere Frauen. Damals erzählten mir viele von ihren Erfahrungen. Es waren fast alle Frauen, mit denen ich damals sprach. Jede hatte eine Erfahrung gemacht.
Wir schämen uns und heute könnte ich nicht mehr so unschuldig diese Fragen stellen: wie kam ich in diese Situation? Denn es gibt nur eine Antwort: weil es Männer waren, die mich in diese Situation brachten!
Eine Freundin habe ich, die es rausruft, laut und für viele hörbar, so dass Zahlreiche sich verschämt wegdrehen. Ich bewundere sie. Ihren Ex habe ich aufmerksam, aber auch rücksichtslos erlebt. Mir wurde allerdings furchtbar schlecht, als ich ihn zu ihr sagen hörte, du hast mein Kind umgebracht. Sie war schwanger und hatte das Kind kurz davor verloren. Da ist etwas in mir gestorben. Das war lange, bevor sie ihre Erfahrungen der Welt erzählte. Danke, ich bewundere deinen Mut.
als die gesetzliche Festschreibung der Gleichstellung.
Mein größter Fehler war die Fehleinschätzung zur Gleichberechtigung. Leichtfertig gesagt ist, dass bei Gleichberechtigung Frauen und Männer die gleichen Rechte haben. Tja, wenn es nur so einfach wäre.
„Junge Paare teilen sich Hausarbeit zu gleichen Teilen, junge Frauen sind ebenso gut am Arbeitsmarkt integriert, wie ihre männlichen Kollegen und es ist kaum ersichtlich, warum es noch so etwas wie Diskriminierung geben sollte. Das war doch eher eine Sache, mit der sich die Generation unserer Mütter und Großmütter herumschlagen musste?! Die junge, nachkommende Generation von Frauen war gut gebildet, hoch motiviert, hatte viel vor und es war klar – am Abend richtet einer das Abendessen, der/die andere macht den Abwasch, gesaugt wird am Wochenende und das abwechselnd, die Wäsche wird von jedem selbst gewaschen. Alles bestens. Doch dann kommt das erste Kind und es tritt ein, was uns viele Studien prognostizieren: die ganze, wunderbar gerechte Arbeitsaufteilung wird über den Haufen geworfen.“
Ich kann die junge Wissenschaftlerin beruhigen, ihre Gedanken hatte ich schon vor 30 Jahren.
Anstatt um Kinderkrippen und Kindergärten zu kämpfen, wurden Frauen mit langen Karenzzeiten zuhause festgehalten. Ganztagsschulen wurden, seit ich denken kann, immer wieder diskutiert, nie umgesetzt. Angesichts des steigenden Mangels an Arbeitskräften (und nicht aus Einsicht) werden diese endlich angegangen. Es wird trotz allem länger dauern, als gut wäre.
In Österreich wird so getan, als ob Frauen immer schon zuhause blieben. Immer wieder höre ich, dass Menschen glauben, dass unsere Form die „normale“ Art und Weise sei. „Herdprämie“ nennen es manche. Es gibt die Parteien, die das Bild, dass Frauen nur eine Bestimmung kennen, propagieren. Manche nennen es Leitkultur. Ich nenne es Träume einer patriarchalen Welt. Wahlfreiheit an Hand mangelnder Kinderbetreuungseinrichtungen?
Ich kann sagen, es hat nie und nimmer EINE normale Form gegeben. Die Kleinfamilie ist ein Produkt der industriellen Revolution. Und wenn vorerst eines der Ziele war, die Kinderarbeit abzuschaffen, arbeiteten Frauen in Kriegszeiten doch, und schließlich war es möglich, dass Frauen zu Hause blieben. Sieg des Patriarchats.
Nie dachte ich daran, dass diese Modelle Ursprung der Altersarmut von Frauen sind. Mein Fehler. Es sind die Frauen, die für Kinder und Enkelkinder sorgen. Es sind Frauen, die Pflege von Angehörigen übernehmen und am Ende sagen dann kluge Männer, hätten sie doch nicht nur in Teilzeit gearbeitet.
Selber Schuld.
Alle meine Freundinnen mit Kindern trugen die Hauptlast bei Haushalt und Kindern. Viele von ihnen gehen nun mit sehr kleinen Renten in Pension. Männer wurden bei ihren Karrieren unterstützt, die Frauen übernahmen nicht nur Hausarbeit und Familienarbeit, oft auch Organisation und Buchhaltung ihrer Männer, hielten sie den Rücken für ihre ach so erfolgreichen Männer frei. Immer wieder frage ich mich, ob sie für diese Tätigkeiten innerhalb des Familienverbands auch adäquat bezahlt wurden oder sie nur mit Mindestlohn bezahlt wurden oder es einfach unbezahlt wie so vieles von Frauen erledigt wird. So wie ich, die dachte, er trägt ja so viel mehr zum Familieneinkommen bei, also erledigte ich neben meiner Arbeit auch seine Buchhaltung.
Ihr und mein größter Fehler war und ist, dass sie ihr Schicksal als Einzelschicksal betrachteten, dass sie alleine lösen und nicht als gesellschaftsimmanentes Problem, also ein durch die durch die Struktur unserer Gesellschaft geschaffenes Problem, ansehen.
Kürzlich las ich in einem Tagebuch etwas, was ich komplett vergessen hatte, gestrichen aus meiner Erinnerung, er wollte kein Kind, Karriere machen wollte er. Die Worte meiner Mutter, dass sie mich nicht unterstützen würde, habe ich nie vergessen. Meine Kinderlosigkeit hat viele Mütter. (Dass mich meine Eltern Jahre später fragten, warum ich kein Kind habe, ist pikant, ebenso, dass mein Ex nun Vater ist).
Die Worte meiner Mutter habe ich allerdings nie vergessen: „Schau, dass du unabhängig bist, dass du eine Arbeit hast, die dich ernährt.“ Sie war gefangen in ihrer Welt, hatte ihre Pensionseinzahlungen aufgelöst, um ihren Beitrag zur Wohnung zu leisten. Sie hattekeine Ausbildung erhalten, denn die war ihren Brüdern vorbehalten, fühlte sie sich gefangen in ihrem Leben. Ich habe es nicht erkannt, dachte einfach, mit einer Scheidung wäre alles erledigt. Einzelschicksal. Ich lag falsch. Das tut mir leid.
PS. Das Thema ist so vielschichtig, vieles ging mir die vergangenen Tage durch den Kopf. Ich dachte an jene Männer, die Gleichberechtigung lebten, selbst wenn es nicht so aussah. Etwa der Vater meines Partners, der im Krieg sein Bein verlor, und dennoch die Fenster putzte und mit dem Auto den Einkauf erledigte, obwohl seine Frau „nur“ Hausfrau und Mutter war. Sein Sohn dachte nur an seine Karriere. Ich dachte aber auch jene jungen Männer, die gleichberechtigte Partner und Väter sind, die Familienarbeit tatsächlich auf beide verteilt ist. Solche Männer geben mir Hoffnung.
Eigentlich sollte man sie als natürliche Erscheinung betrachten, sie treten auf, immer wieder, mit mehr oder weniger Erfolg.
Ich war auch Teil einer, und habe mich nun im Nachlesen in den Weiten der Vergangenheit verfangen. Denn mir wurde klar, dass mein ganzes Leben von Regierungen geprägt war, die Sparpakete beschlossen hatten. Eines nach dem anderen. Doch das ist ein Thema für einen weiteren – späteren – Beitrag. In meinem Leben wurde im Grunde immer etwas weggenommen und das einzige seltsame Zuckerl waren Steuererleichterungen. Zumindest ist das das einzige das mir einfällt. Nein, da war noch das Klimaticket als positives Give-away.
1987 hat die erste Große Koalition nach der Ära Bruno Kreiskys ein Sparpaket beschlossen. Ich wollte 1988 eigentlich meine Dissertation zu Ende schreiben und plötzlich stand ich da, keine Kinderbeihilfe, keine Freifahrt zur Uni, keine vergünstigte Monatskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel, keine Krankenversicherung mit den Eltern mehr. Ich selbst konnte mich nur an die Kinderbeihilfe erinnern, aber es war noch ein ganzer Patzen mehr, die günstige Jahreskarte in Wien kam erst Jahrzehnte später, als Studenten konnten wir uns noch günstig selbst versichern, wofür ich vorher allerdings nichts zahlen musste. Nach Innsbruck, zu den Eltern zu fahren, wurde viel teuerer.
Ich habe mir einen Job gesucht, (den ich heiß liebte) war aber sofort bereit beim Streik, der an der Publizistik begann, meiner Studienrichtung, teilzunehmen. Heute frage ich mich, wie wir das alles koordiniert hatten, ohne Internet, ohne Handys, wir mussten immer vor Ort Informationen austauschen. Ebenso schwierig ist es, heute nachzulesen, wie die Rezeption auf jene Proteste war. Zeitungen aus jener Zeit sind online nicht verfügbar. Die österreichische Mediathek bietet nicht viel aus jener Zeit. Der ORF natürlich auch nicht.
Uns, mir und auch jenen, mit denen ich zu tun hatte, war klar, dass wir nicht die einzigen waren, die hier plötzlich mit erheblichen Kürzungen zu kämpfen hatten.
Wir hatten am 19.10.1987 nach einer Hörer*innenversammlung auf unserem Institut das Audimax der Uni Wien besetzt. Die nächsten Tage habe ich vielen zugehört, habe diskutiert, habe viel gelernt.
Ich habe mit Studienkolleg*innen begonnen Podiumsdiskussionen zu organisieren, nicht in besetzten Hörsälen sondern in ordentlich angemeldeten und reservierten Hörsälen, die schließlich nach dem Ende der Streiks stattfanden. Organisieren bedeutete auch Sponsoren zur Bezahlung der Hörsäle zu finden, koordinieren, kontaktieren, auch zahlreiche Gespräche mit Geladenen und auch jenen, die nicht wagten entgegen der Weisung des ORF-Generals auf die Bühne zu gehen. zu führen. Wir luden Medienvertreter ein über das Budget und die neue große Koalition zu sprechen, und letztlich fand eine große Veranstaltung im Audimax Wochen später statt, und zwar über die mögliche Abschaffung der damals berühmtesten Diskussionsendung des ORF, dem „Club 2“ zu sprechen. Ich saß mit Journalist*innen und Mediensprecher*innen der Parteien auf der Bühne. Ich gestehe, in der Vorbereitung habe ich viel Respekt vor hochangesehen Journalisten (es waren nur Männer!) verloren. Ich sah deren riesigen Wohnungen, selbst Häuser, Villenetagen, hörte deren Gejammer zu, selbst Anrufe mitten in der Nacht gab es, weil sie um ihr Wohlbefinden besorgt waren, während ich in meiner Studentenwohnung mit meinem Bad in der Küche lebte und mein Leben gerade auf den Kopf gestellt wurde und für einen Stundenlohn einer Reinigungskraft arbeiten ging.
Während meine Kolleg*innen einen Tag später nach der erfolgreichen Veranstaltung etwas trinken gingen, kam ich aus der Arbeit, konnte nicht mehr gerade gehen, weil mich eine böse Gastritis vor zu viel Stress warnte und ging mit Tränen in den Augen nach Hause (und hier sieht man, wie verloren man damals war, denn mein Freund ging mit den anderen feiern. Kein Handy, kein Hilferuf war möglich. Empathie bringe ich jetzt nicht ins Spiel.)
Das war im Jänner 1988.
Vom Studentenstreik im Oktober wurde von den Salzburger Nachrichten auf der Titelseite mit „170.000 Studenten im Streik“ berichtet.
Das für mich wesentlichste, was ich damals lernte, war, dass Zuhörer*innen populistische Redner mehr lieben, als jene, die bessere Argumente vorbringen, aber keine guten Rhetoriker sind. Ich hatte mich immer gefragt, warum die Massen Hitler zu jubelten. Nun hatte ich die Antwort, weil der Inhalt lange nicht so wichtig ist, als das hysterische Gemeinschaftsgefühl. Seit dem war ich mir sehr bewusst und war skeptisch, wenn Massen jubelten.
Am 4. November endete die Besetzung, wir arbeiteten weiter.
Für mich war es auch das Ende des Glaubens, dass politischer Protests irgendetwas bewirkt.
Zum Vergleich: 1969/1970 wurden unter der Regierung Bruno Kreiskys auf Druck der Studenten Studienkommissionen mit drittelparitätischem Mitspracherecht der Studenten eingesetzt. Erste Institutsvertretungen wurden gebildet, eine Demokratisierung der Universitäten (und Schulen) fand statt. 1973 schafft dieselbe Regierung die Studiengebühren ab.
1975 trat das neue Universitätsorganisationsgesetz in Kraft, in dem Mitbestimmung der Studenten bei universitären Entscheidungen festgeschrieben wurden.
Heute würde das Atomkraftwerk Zwentendorf in Betrieb gehen, 2000 Besetzer*innen einer Au würden kein Wasserkraftwerk mehr verhindern. Geschweige denn einen Bundeskanzler zum Rückzug bzw. Rücktritt zu bewegen.
1987 erklärte der Bundeskanzler der großen Koalition, Franz Vranitzky, gegenüber den Studenten „daß sich die Bewegung gegen einen Sozialabbau wende, den es in Österreich nicht gibt.“ (Ich wünschte, ich könnte die tatsächliche Quelle finden und nicht nur das Zitat, ich bitte mir zu verzeihen).
Beim Nachlesen über jene Zeit wurde mir klar, wie viele kleine Steine zu meiner Frustration führten.
Ps. Ich habe nun in meinen Büchern geschmökert (Ich habe sogar eines über Vranitzky selbst), diese Studentendemonstration hat nie stattgefunden.
Aber wenn ich mir die Zahlen anschaue, komme ich schlicht zu dem Schluss, dass niemand von diesen Spitzenkandidaten begeistert ist. Selbst der Spitzenreiter sammelt nicht einmal ein Viertel der Wähler*innen hinter sich. Ich spare mir die Namen, denn anscheinend interessiert es ja auch sonst keinen.
Die einstigen Großparteien sind geschrumpft und kämpfen entweder intern oder prinzipiell um ihr Programm. Ihre Identität stammt von einst, ob sie heute noch dazu stehen, ist mir nicht klar und so wie es aussieht, anderen auch nicht.
Wenn jene Partei, die am besten laut protestiert, am meisten Stimmen hinter sich reiht, sagt dies wenig über deren Programm mehr über die Unzufriedenheit der Österreicher*innen aus.
Jene Kleinpartei mit Programm hingegen, kämpft um den Verbleib im Nationalrat. Und manche hoffen, mit Bier protestiert es sich besser.
Ich gestehe, wenn ich eine Lösung wüsste, ich würde sie unentgeltlich zur Verfügung stellen. Ich weiß nur eine, ein starker Mann oder eine starke Frau ist keine Lösung. So habe ich einige Male meine Problemlösung begonnen, mit dem Wissen, was ich sicher nicht will.
Nicht nur ich bekomme eine Gänsehaut beim Gedanken einer Wiederwahl von Donald Trump, nicht nur Österreicher, Europäer, amerikanische Demokraten, auch Republikaner gibt es, die es graut.
Wenn ich mich in Übereinstimmung mit Menschen, die politisch am anderen Spektrum meiner Einstellung finde, dann geht es um Demokratie. Ich würde mich als in der Mitte definieren, etwas links von der Mitte, falls du es noch nicht geahnt hast.
Das ist derzeit der Fall. Ich höre Menschen zu, die politisch nicht meiner Meinung sind. Dazu gehören:
Der ehemalige Parteivorsitzende der Republikaner (RNC) Michael Steele
Die ehemalige Kommunikationschefin im Weißen Haus unter unter George W. Bush und bei der Kampagne zur dessen Wiederwahl, sowie bei der Präsidentschaftskandidatur von John McCain gegen Barack Obama, Nicole Wallace
Politische Strategen wie Tim Miller und Stuart Stevens. Letzterer hat das Buch: „It was all a lie“ geschrieben, in dem er auch seinen eigenen Weg beschreibt, wie es um Siegen um jeden Preis ging.
Journalisten wie Jennifer Rubin, Max Boot, Joe Scarborough und George Will
Colin Powell, früheres Regierungsmitglied unter George H. Bush
Liz Cheney oder Adam Kitzinger, die beim Untersuchungsausschuss zum 6. Jänner 2020 als einzige Republikaner teilnahmen und sich bewusst entschieden hatten, ihre politische Karriere aufs Spiel zu setzen. Und nicht mehr gewählt wurden.
Klar wird es auch, wenn Rachel Maddow von MSNBC, einem liberalen Nachrichtensender, der der demokratischen Partei nahesteht, Liz Cheney interviewt und beide sich einig sind, dass der Protest gegen Trump, und was er aus dieser Partei gemacht hat, das einzige Thema ist, bei dem sie übereinstimmen, es jetzt aber nicht Zeit ist, über politische Differenzen zu sprechen. Es geht um Demokratie. Liz Cheney ist Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, der Donald Trump als Feigling bezeichnete, der seine Wähler anlügt.
Politisch weiß ich kaum, wo ich mit jenen Menschen übereinstimme, außer dem Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Presse, unabhängige Justiz, Respekt gegenüber Demokratie und dem Recht unterschiedliche politische Vorstellung zu vertreten. So unwichtig ist dies wohl nicht.
Vor 90 Jahren, 1934, kam es zu den Februarkämpfen in Österreich, wo mehrere hundert Menschen starben und mehrere hundert ohne Gerichtsurteil in Wöllersdorf eingesperrt wurden. 10 Jahre später fanden sich zahlreiche dieser politischen Gegner in Konzentrationslagern der Nationalsozialisten wieder, viele starben, viele waren aktiv beim Wiederaufbau der Demokratie in Österreich.
Jene, die glauben, dass starke Männer uns aus schwierigen Zeiten führen, will ich dies zur Mahnung aufzeigen. Sie führen uns in kein Paradies, im schlimmsten Fall zu Kriegen. Es starben Menschen für die Demokratie und egal wie unzufrieden ich bin, es gibt nichts besseres, das mir einfällt.
Seit bestehen der USA kämpfen Bürgerrechtsbewegungen für eine gerechtere Gesellschaft. Seit Beginn gab es diesen Zwist zwischen der Minderheit und der Mehrheit, egal was in der Verfassung steht. Auch wenn Mehrheit und Minderheit sich immer wieder verändert.
Wahrscheinlich ist das der Punkt, der mich am meisten anspricht und nicht weil alles rund läuft. Menschen, die sich für eine bessere Welt für alle einsetzen, gibt es seit dem ersten Tag, an dem die Verfassung der USA in Kraft trat. Es lief von Anfang an nicht rund, aber es gibt von Anfang an Menschen, die sich dafür einsetzen.
Das Frauenwahlrecht wurde in Österreich (1919) früher eingeführt, als in den USA (1920), uns haben 2 verlorene Kriege demokratisch ordentliche vorwärts gebracht. Aber im Grunde müssen wir es mit den zähen Entscheidungen in der EU vergleichen, in der die 100% Zustimmung zu Entscheidungen wohl das Dümmste ist, das in der EU-Verfassung steht. In den USA müssen Verfassungszusätze eine Zweidrittelmehrheit im Kongress, also Repräsentantenhaus und Senat, erreichen und von Zweidrittel der Bundesstaaten ebenfalls ratifiziert werden. Auch wenn Zweidrittel als ein derzeit als völlig unerreichbares Ziel erscheint, haben es doch 27 Zusatzartikel in die Verfassung geschafft.
Wie widersprüchlich das sein kann, zeigt der 15. Zusatzartikel:
„Das Wahlrecht der Bürger der Vereinigten Staaten darf von den Vereinigten Staaten oder einem Einzelstaat nicht auf Grund der Rassenzugehörigkeit, der Hautfarbe oder des vormaligen Dienstbarkeitsverhältnisses versagt oder beschränkt werden.“
“The right of citizens of the United States to vote shall not be denied or abridged by the United States or by any State on account of race, color, or previous condition of servitude.”
Deutsche Übersetzung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika der amerikanischen Botschaft in Deutschland, PDF-Dokument
Nach dem Inkrafttreten des 15. Zusatzes hatten zahlreiche schwarze Männer nicht nur Zugang zum passiven sondern auch zum aktiven Wahlrecht, sie wählten und wurden gewählt, die bis heute rein zahlenmäßig nicht wieder erreicht wurde. (Männer, denn das Frauenwahlrecht wurde erst 1920 mit dem 19. Zusatzartikel von 1919 eingeführt)
Zwischen 1865 und 1880 wurden mehr Afroamerikaner in politische Ämter gewählt als in irgendeiner anderen Periode der amerikanischen Geschichte, absolut und prozentuell.
Die Desavouierung, die Unterminierung dieses Verfassungszusatzes begann zügig nach der Ratifizierung.
Diese Zeit wird als „Reconstruction“ bezeichnet, wie zynisch das klingt, wird uns, weil es eben nicht so vertraut ist, im Deutschen klar. Wiederherstellung erinnert mich mehr an die Wiedererrichtung einer Brücke, also etwas Positivem, und nicht der Zerstörung neuer Errungenschaften. Wahlsteuern, Lese- und Schreibetest, „Grandfather clause“, die zugleich verhinderten, dass Einwanderer wählen konnten, denn deren Großvater hatte eben auch nicht gewählt. Die sogenannten „Jim Crow laws“ wurden in den Südstaaten erlassen und erst in den 1960er Jahren sukzessive aufgehoben.
Beginnend mit dem 24. Zusatz, 1960, der die Wahlsteuern aufhob und schließlich mit dem „Voting Rights Act of 1965“.
Seit 2013 werden Bestimmungen dieses Gesetzes zerstört.
Beginnend mit der Bestimmung, dass Staaten, Countys und Kommunen eine Freigabe über eine Bundeseinrichtung benötigen, vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Fall Shelby County v. Holder für ungültig erklärt. In dem mit fünf gegen vier Richterstimmen ergangenen Urteil führte das Gericht an, dass die Festlegung, welche Verwaltungseinheiten eine Freigabe der Bundesregierung benötigen, sei nicht mehr zeitgemäß, meinte der sooft lächelnde Vorsitzende John Roberts.
Seither kommt es mehr und mehr zur Zerstörung der bereits erreichten Errungenschaften.
Im Andenken an John Lewis, der einst mit Martin Luther King für das Wahlgesetz 1965 marschierte und 2020 als Mitglied des Repräsentantenhaus verstarb, wurde 2021 das John Lewis Voting Rights Act eingebracht. Die Zustimmung von 60% ist derzeit nicht erreichbar.
Die einstige Minderheit ist heute nach wie vor Minderheit, aber das Land ist bunter geworden, die einstige Dominanz der weißen Männer wird bedroht. Alle werden auf die eine oder andere Art Minderheiten, umso mehr sollte Fairness wachsen.
Doch wer gibt schon gerne Macht ab, die weißen Männer wissen das, und arbeiten mit Kräften dagegen an, die Schieflage bei Wahlen, wie Frauen und Männern wählen, nimmt zu.
Lange vorbereitet und geplant war es im Rechtssystem, 6 der 9 Richter wurden von konservativen Präsidenten eingesetzt, 5 dieser Richter von Präsidenten, die das „Popular Vote“, also die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, verloren hatten. 3 allein von Donald Trump. Neil Gorsuch, der nachdem 293 Tage lang Obama selbst die Anhörung eines neuen Obersten Richters verweigert wurde, weil angeblich im Wahljahr kein neuer Richter eingesetzt werden sollte, denn der neu gewählte Präsident soll den Willen des Volkes umsetzen. Der gleiche Senator, der dies verhinderte, Mitch McConnell, hat Amy Coney Barrett nach 26 Tagen am 26.10.2020, während schon die Briefwahl und Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen 2020 im Gang waren, bestätigt. Die in-Person-Wahl fand am 3.November 2020 statt.
Beim Grinsen von Mitch McConnell welchen tollen Coup er gelandet hat, wird mir immer wieder schlecht. Hinterfotzig.
Das musste Trump gedacht haben, wenn er Geschichten und Überschriften mit den National Enquirer ab 2015 koordinierte. Ein Krawallblatt, das höchstens Kopfschütteln bei mir auslöst, weil die Geschichten so verrückt sind. Kein Wunder, dass er laufend Fake News schreit. Er glaubt vermutlich tatsächlich, dass alle so agieren und nur Idioten das nicht tun. Deshalb ist er auch so außerordentlich entrüstet, dass er angeklagt wird. Wie kann er angeklagt werden, wenn das alle so machen? Hexenjagd!
Er hat tatsächlich in Coverstories eingegriffen, er hat Lügen koordiniert, Wahrheiten begraben. David Pecker war ein jahrzehntelanger Freund. Beim National Enquirer wusste man, dass Trump am Cover die Auflage erhöhte. Mehr dazu in der Washington Post: Trump’s long, strange history with the tabloids.
Auf dieses Magazin starrt man in jedem amerikanischen Supermarkt, wenn man an der Kassa wartet. Und das Unterbewusstsein liest mit.
Ich musste kürzlich darüber nachdenken, warum ich denke, dass die meisten Menschen grundsätzlich gut sind, und andere denken, dass Menschen prinzipiell schlechte Absichten haben und nur auf ihren Eigennutz aus sind. Weder ist das eine noch andere 100 Prozent wahr, ich bin keinesfalls immer gut, aber auch nicht schlecht. Als 15-jährige lachte ich den (armen) Verehrer aus, als er das von mir sagte. Das sehe ich 50 Jahre später genauso. Die Welt ist nicht schwarz-weiß, etwa wenn Menschen sagen, dass Trump sehr charmant sein kann, auch wenn ich nicht einmal in einem Lift mit ihm fahren würde wollen.
Ähnlich wie Trump, fürchte ich, denkt auch Putin. Das machen alle so und wenn er nicht als erster zuschlägt, wird er verlieren. Er kann nicht sehen, dass seine eigenen Aktionen zur Vergrößerung der NATO führten, dass man fürchtet, er marschiert in weitere Länder ein. Er schließt von seiner Gedankenwelt, seinen Machtstrategien auf andere.
„Ich muss den anderen zuvor kommen, denn sonst werden sie gegen mich vorgehen.“ Es gibt nur Freund oder Feind. Auch wenn ich solche Freunde nicht haben möchte, ich will weder mit dem nordkoreanischen noch mit dem chinesischen Führer befreundet sein, denn auf ihre Loyalität würde ich mich nicht verlassen können. Also auf gut Deutsch, jeder könnte dein Mörder werden, Menschen mit gemeinsamen Interessen, aber nichts, was einer tatsächlichen Freundschaft nahe kommt.
David Pecker hat auf die Freundschaft gepfiffen und ist ein Abkommen mit der Staatsanwaltschaft eingegangen, um nicht angeklagt zu werden. Der Finanzchef, der CFO, von Trumps Unternehmen hingegen, Allan Weisselberg, ging nun zum zweiten Mal, für weitere 5 Monate, ins Gefängnis. Ich weiß nicht, wem ich 10 Monate meines Lebens schenken würde. Es wird wohl einen tieferen Nutzen haben und nicht unbedingt Freundschaft sein. Oder es ist so wie seine Schwiegertochter meinte, „He has more feelings and adoration for Donald than for his wife… For Donald, it’s a business. But for Allen, it’s a love affair”?
Gestern hat die Generalstaatsanwältin von Arizona Anklage gegen die Fake-Wahlmänner/Frauen in ihrem Bundesstaat erhoben. Was Trump mit all diesen Lügen der Demokratie angetan, ist massiv. Trotz über 60 verlorener Prozesse nach den Wahlen, glaubt die Mehrzahl der republikanischen Wähler, dass Biden die Wahl nicht gewonnen hat. Warum nicht mehr Demokraten in den Kongress gewählten wurden, kommt ihnen nicht in den Sinn. Glaube ist eine starke Kraft. Lügen, oft genug erzählt, wandeln sich zu geglaubten Illusionen. Kein Wunder, dass von sektenartigem Verhalten gesprochen wird.
Das Problem: es ist nicht wahr, Trump hat die Wahl verloren und manipuliert von Anfang an, das ist die Realität.
Ich, wie viele andere, halte mich für recht robust, wenn es darum geht, manipuliert zu werden. Niemand glaubt das leichtfertig von sich selbst. Oder hast du schon mal jemanden gehört, der sagt, ich glaube jeden Senf, den man mir serviert.
Ich habe über das Eröffnungsstatement der Verteidigung im Prozess „New York versus Donald Trump“ mehrfach das Bild gehört, dass die Anwälte Trumps Spaghetti an die Wand werfen und schauen, was kleben bleibt: “throw spaghetti against the wall and see what sticks.” um Zweifel zu säen, denn sie brauchen nur 1 Geschworenen, der einer Verurteilung nicht zustimmt.
Die Spaghettiwurftechnik ist ein üblicher Weg, den Prozess zu beschreiben, bei dem verschiedene Taktiken zur gleichen Zeit angewendet werden, um zu sehen, welche am besten funktioniert, also jene, die an der Wand kleben bleiben.
Etwa „Sleepy Joe“ oder „Biden Crime Family“ wurde von den Republikanern so oft wiederholt, dass selbst mir, ohne Fox News zu schauen, diese Slogans geläufig sind. Wer liest schon nach, was das bedeutet, oder wer das erfunden hat. Ob der einnickende Trump vor Gericht ebenso diese Berühmtheit erlangt, bezweifle ich. Die Demokraten wiederholen den Unsinn einfach nicht ständig wie aus einer Stimme. Das können die Republikaner. Deren Slogans kenne ich, auch wenn ich gegenteiliger Meinung bin. Was mich immer wieder verblüfft, wie erfolgreich Republikaner Spaghetti werfen können. Erstaunlich ist auch, wie sie selbst nach Österreich herüberschwappen.
Ich verstehe nicht, wie sich diese Geschichten selbst in mein Gedächtnis reinschmuggeln, auch wenn ich sie von Anfang an als Unsinn betrachtete.
„What have we done.“ schrieb der Anwalt von Stormy Daniels und Karen McDougal in der Wahlnacht an Dylan Howard, den früheren Herausgeber des „The National Enquirer“, als klar wurde, dass Trump gewinnen würde. David Pecker, der ehemalige Verleger, erzählte vor Gericht, welche Geschichten sie begruben „Catch and Kill“ und welche sie erfanden, wie die von Ted Cruz.
Ich finde es wichtig, meine eigene Schwäche zu kennen, auf solche Geschichten reinzufallen. Da nützt es mir wenig, wenn ich weiß, dass es in psychologischen Versuchen nachgewiesen wurde, wenn etwas lange genug wiederholt wird, wir dazu neigen zu sagen, da wird schon etwas dran sein. Es braucht immer Zeit, dem auf den Grund zu gehen.
Nichts ist einfacher, als das, was jeder sieht, zu meinem Nutzen zu interpretieren. Natürlich fällt mir der staksige Gang von Joe Biden auf. Seine Versprecher begleiten ihn schon sein Leben lang, er war als Kind ein starker Stotterer. Ich bewundere es, wie jemand, der mit so einem Handicap zu kämpfen hat, sich so in die Öffentlichkeit begibt. Gelästert hat man immer schon darüber, wahrscheinlich schon in Schule und Kindergarten.
Aber was ist mit dem steifen Gang? Das ist an mir vorbeigeschwebt, obwohl ich eifrig Nachrichten verfolge. Nun bin ich erst recht beschämt, denn wenn ich morgens aus dem Bett steige, stakse ich wie Joe Biden, oder wer sieht, wie ich mich aus dem Auto quäle, weil meine Hüfte schmerzt, könnte mich ebenso abschreiben. Die letzten Wochen nieste ich laufend, Birke und Gräser luden persönlich meine Allergie ein.
So viel anders liest sich der Gesundheitsreport von Joe Biden auch nicht. Es hat sich nichts zum vergangenen Jahr verändert, er leidet weiter an Neuropathie in beiden Füßen, gastroösophagealem Reflux, Allergien und Wirbelsäulenarthritis. Und der gebrochene Fuß vor einigen Jahren tut das seine dazu. Was seine geistige Gesundheit anbelangt, den lade ich ein, seine Rede an die Nation vom März 2024 anzusehen. Die war verdammt gut.
Wie naiv wir alle sind, sollte klar werden, wenn wir an den jungen dynamischen Präsidenten John F. Kennedy denken, der zwar jung aber tatsächlich schwer krank war, wie man bei diesem Spiegelartikel nachlesen kann. Oder jener Präsident, der Amerika aus der Weltwirtschaftskrise führte, die ersten Sozialgesetze einführte, und mithalf Europa zu befreien, Franklin D. Roosevelt, 3x gewählt, hielt seine Gehbehinderung so gut wie geheim. Es gibt kaum Fotos von ihm im Rollstuhl, in dem er allerdings die meiste Zeit saß.
Aber allen, die besorgt über die alten Männer sind, der Zug ist abgefahren. Es kommt jetzt weder Prinz oder Prinzessin aus einer Torte gesprungen. Darüber denke ich nicht mehr nach, es ist nicht mehr zu ändern.
Ich freue mich auf die vielen jungen Politiker*innen, die als Gouverneure, Minister und in anderen Rollen als Demokraten arbeiten. Da sind wirklich tolle Menschen in der Warteschlange. Auch wenn wir noch einige Jahre warten müssen.
1979 begann C-Span Übertragungen aus dem amerikanischen Kongress, seit 45 Jahren wird nun berichtet. Natürlich hat es immer wieder Probleme gegeben und man hat Adaptierungen durchgeführt. Etwa als Newt Gingrich 1984 vor leerem Saal seine Reden hielt, da aber nur eine Kamera, die auf ihn hielt, lief, wusste die Öffentlichkeit nichts davon. Herr der Kamera war aber Tip O’Neill, Sprecher des Repräsentantenhaus und der ließ die Kamera schließlich über die leeren Bänke schwenken. Das führte damals zu einem großen Skandal. Heute gibt es mehrere Kameras, Diskussionen gibt es immer noch. Sitzungen von Untersuchungsausschüsse gibt es öffentliche und nicht öffentliche. Anwälte sitzen immer wieder neben den Zeugen.
Ein Untersuchungsausschuss lief wie ein Krimi ab, aber er war alles andere als typisch. Sie hatten tatsächlich Regisseure beschäftigt, um es spannend zu gestalten: January 6th Committee Public Hearings.
Die Sitzungen im US-Kongress sind in Realität nicht immer spannend. Aber manche Abgeordnete schicken ihre Auftritte an jene, die ihre Newsletter abonniert haben. Andere legen wirklich gute Auftritte hin, wo viel erklärt wird. Diese bekommt man doch immer wieder auch in diversen Nachrichtensendungen zu sehen. Ich kenne deshalb mehr amerikanische Politiker als in Österreich.
10 Stunden 6 Minuten und 17 Sekunden
dauerte die letzte Live-Übertragung am 17.4.2024 aus dem österreichischen Parlament im ORF. Für 30 Tage kann sie nachgeschaut werden, anscheinend ist das der Informationsauftrag, für den ich jetzt mehr zahle. Also verweise ich wieder mal auf YouTube, da stellt jemand die ORF-Übertragungen der Sitzungen ein.
5 Tage später habe ich in 3 österreichischen Tageszeitungen keine Erwähnung gefunden. (Bis auf jene Fälle, die schon vorher Thema waren, wie unser ganz spezielle Spionageaffäre) Allerdings kann man sie auf der Parlamentswebseite nachschauen, ich weiß nicht, wie lange der Link korrekt ist.
Zur Nationalratssitzung selbst habe ich 4 Videos auf YouTube gefunden.
Tja … irgendwie beschämend. Wundern sich Politiker*innen wirklich, dass sie nicht beliebter sind? Was sie im Hohen Haus präsentieren, ist so spannend, dass niemand darüber berichtet. Als ob sie in einer Blase leben und nicht verstehen, dass wir sie nicht verstehen. Wahrscheinlich hat keiner Lust sinnentleerte Reden über fertig gebackene Gesetze zu hören.
Wie seltsam anders Fragestunden im österreichischen Parlament im Gegensatz zu den USA abläuft. Bei uns von der Regierungsbank herunter, also von oben herab, während Regierungsmitglieder in den USA unten sitzen und der Vorsitzende des jeweiligen Ausschusses, der das Hearing hält, oben sitzt. Im Grunde ist dies das Ergebnis der unterschiedlichen Form der Gewaltenteilung. Die Legislative ist in den USA tatsächlich in der Hand des Kongresses, der Präsident kann „nur“ verhandeln, bei uns werden Gesetze hauptsächlich durch die Regierung eingebracht. Keine Angst, das verstehen dort wie bei uns die wenigsten.
Trotz allem plädiere ich für weitere Übertragungen. Ich will das Untersuchungsausschüsse übertragen werden.
Es ist ein Unterschied, ob ich etwas lese oder höre und sehe.
Nicht alles, was übertragen wird, ist herausragend. Aber ich habe einige Herausragende gesehen.
Ich weiß noch, wie ich mich sträubte, mir den Prozess wegen des Mordes an George Floyd anzuschauen. Wie überrascht war ich, wie ruhig der Prozess ablief, wie klar ich folgen konnte. Das war nicht wie bei den Reality-Shows, wo Anwälte wild rumschreien. Es war zivilisiert. Nur eines bedauere ich, nicht jeder Bundesstaat der USA überträgt. Deshalb wird der Prozess gegen Donald Trump im Bundesstaat New York nicht übertragen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat begonnen zumindest die Argumente, die vorgebracht werden, auch als Hörprotokoll zur Verfügung zu stellen.
Den Prozess in Georgia wird man sehen können, jene von Jack Smith im Auftrag des Justizministeriums nicht.
Auch wenn vielleicht nicht alles von Anfang an klappen würde, dass die ÖVP die Übertragung von Untersuchungsausschüssen wieder einmal auf die nächste Legislaturperiode nach den kommenden Nationalratswahlen verschiebt, während die anderen dafür sind (ob die FPÖ nachwievor dafür ist, kann ich heute nicht sagen. Das wird sich wohl nach Thema ändern), spricht für sich.
Das ist die Zahl der offiziellen durchgeführten Todesstrafen weltweit. Die Tausenden mehr sind Staatsgeheimnisse von China, Nordkorea und Vietnam. Warum schämen sich diese Staaten, wenn sie so stolz sind, eigene Bürger umzubringen? Zur Abschreckung? Das funktioniert ja nicht, wenn es geheim ist. Oder dient es als indirekte Diszipliniermaßnahme der Bevölkerung? Denn, dass getötet wird, weiß man wohl. Da wird am Land öffentlich hingerichtet, mit Kopfschuss in den Nacken. Da werden Kinder geächtet, weil ein Elternteil ein Mörder ist. Da werden andere Länder unter Druck gesetzt, damit es zu einem Gefangenenaustausch kommen könnte.
Wenn Todesstrafe Abschreckung wäre, müsste sie je schon seit Jahrtausenden funktionieren. Das tut sie nicht. Todesstrafe ist für mich der gelungene Versuch, Gott zu spielen. Was unterscheidet uns dann vom Mörder selbst?
Ich wünschte mir, dass Abtreibungsgegner sich in diesen Fällen genauso fürs Leben einsetzen würden.
Ich bin nicht super tolerant, nicht alles lässt mich kalt, mit manchen Menschen habe ich kein Erbarmen, trotzdem finde ich das Töten mein Recht als Mensch überschreitet. Wenn jemand, der seine eigene Tochter 24 Jahre als Gefangene hält, sie vergewaltigt und 7 Kinder mit ihr zeugt, Gnade erfahren soll, nachdem er einen Bruchteil der Zeit eingesperrt war, ist bei mir Schluss. Zum Tode verurteilen will ich trotzdem nicht.
Auf die Todesstrafe bin ich gestoßen, als ich eine Dokumentation über Kinderheime las und gesehen habe, in denen diese Kinder selbst auch zu Geächteten wurden. Sippenhaft nennt man das. Ich begann nachzulesen.
Manche Menschen machen das zu ihrem Programm und viele von denen denken, dass alle anderen auch so ticken. Das tun sie nicht.
Ich habe erst angefangen, taktisch zu denken, als man mir schon ein Messer reingerammt hat. So zu denken, mag ich nicht, vorsätzlich mache ich es erst recht nicht, selbst aus der Defensive heraus, führte es bei mir zu schweren Magenschmerzen. Ich bin echt untalentiert, wenn es darum geht hinterfotzig zu sein.
155.940 Euro haben wir Steuerzahler geblecht, um jemanden mit folgendem Profil zum Bundeskanzler zu machen.
Eigentlich habe ich nur an hinterfotzig gedacht, dann ist mir Sebastian Kurz eingefallen, dann habe ich gegoogelt und bin auf die im Auftrag und auf Rechnung des Finanzministeriums (unter der Anleitung des einstigen BMF-Generalsekretärs Thomas Schmid) angefertigte Studie gestoßen. Ich hatte das nicht im Auge. Ich war überrascht und auch nicht, brachte ich dieses einfache Wörtchen „hinterfotzig“ ja selbst mit ihm in Verbindung.
Der einzige Trost ist, dass es unter anderem diese Studie war, den „hinterfotzigen und über Leichen gehenden“ Bundeskanzler zum Rücktritt zu bringen.
Immer wieder höre ich wie man mit Entsetzen über amerikanische Zustände berichtet, was mich noch viel mehr erschüttert, ist, wie oft ich an österreichische Parallelen denke, oder wie naiv wir sind.
Wenn wir einen „Master of the Universe“ wählen, aber über die Wahl von Donald Trump lachen. Hübscher und jünger, aber sonst?
Er hatte kürzlich einen Notartermin (was sagt es über mich, dass ich Notarzttermin gelesen habe), um sein Firmenkonstrukt neu aufzusetzen. Zugleich hört und liest man derzeit über das komplizierte Konstrukt von René Benko oder dem Wirecard-Skandal (oder mehr von Jan Marsalek) und deren Verbindungen in die Politik und vielleicht auch in die Welt der Spionage.
Genau in diesem Moment musste ich daran denken, was ist, wenn nicht nur Marsalek , der in Russland untertauchte und von dort aus immer noch Agenten (auch österreichische) dirigierte, sondern auch Benko Verbindungen nach Russland hat. Heutzutage ist es einfach, kurz gegoogelt und Russisches Geld für Signa war gefunden.
Sind wir in Europa wirklich so naiv? Können wir eins und eins nicht zusammenzählen? Glauben wir wirklich, der Krieg beginnt erst, wenn Bomben fallen?
Die nächsten Tage werde ich mir den Beitrag mit vielen Links zu weiteren Beiträgen der Deutschen Tagesschau „Der Krieg in den Netzen“ zu Gemüte führen.
Heute habe ich nur frei assoziiert und zuletzt musste ich daran denken, dass Robert Mueller als Special Counsel „Russian interference in the 2016 United States elections“ eine weitreichende und systematische („sweeping and systematic“) Einmischung in die Wahlen 2016 belegte, die zur Präsidentschaft von Donald Trump führte.